Europawahl 2024 – use you voice, geht wählen, denn #niewiederistjetzt

Mathe ist jetzt von je her nicht so meine Lieblingsdisziplin gewesen, geschweige denn, dass ich da eine große Leuchte wäre, aber folgendes Rechenexempel bekomme selbst ich noch hin:

Es ist Europawahl (oder Bundestags- oder Landtagswahl…. whatever) und mal angenommen, da sind 100 Wahlberechtigte. 76 davon gehen wählen und 5 Leute davon wählen Rechtsradikale… dann ist Folge, dass 6,58 % der tatsächlichen Wählerstimmen an Nzs gehen.

Andere Situation: da sind wiederum 100 Wahlberechtigte, aber nur 45 davon gehen wählen und 5 Leute davon wählen Rechtsradikale… dann ist Folge, dass 11,11 % der tatsächlichen Wählerstimmen an Nzs gehen.

Ich weiß nicht, wie oft ich in den letzten Jahrzehnten gehört habe: „Europawahl? Da gehe ich nicht hin, ist mir nicht so wichtig“ Und selbst in meinem Monatsrückblick vom Februar, las ich so einen Kommentar in der Art (immerhin einen geläuterten ;) von einer Leserin. Ich habe auch schon früher meine Plädoyers für mehr Engagement bei der Europawahl hier im Blog gehalten.Denn ich halte die Wahl des Europaparlaments für absolut wichtig. Schließlich ist Deutschland keine Insel, sonder Teil einer Staatengemeinschaft. Und wie stark der Zusammenhalt gegen Anfeindungen von außen ist und wie gut wir an einem Strang ziehen, wenn es um Lösungen für die großen Herausforderungen geht, die uns in Europa in den nächsten Jahren bevorstehen, hängt auch davon ab, wer für die europäischen Bürger im Europaparlament sitzt.

Man kann keinen Rechtsruck in europäischen Ländern bejammern und Angst vor der Zukunft haben und gleichzeitig nicht wählen gehen. Punkt.

Ich war übrigens diese Woche schon mal mein Kreuzchen für die Europawahl machen, auch wenn noch lange nicht der 9. Juni ist. Das geht tatsächlich schon, indem man einfach in das jeweilig zuständige Bürgeramt geht, seine Wahlbenachrichtigung samt Personalausweis (oder Reisepass) vorlegt und seine Briefwahlunterlagen direkt erhalten kann. Die könnt ihr dann mit nach Hause nehmen und dort ganz in Ruhe euren Stimmzettel ausfüllen, in den roten Umschlag eintütet und in den nächsten Briefkasten stecken. Oder ihr wählt gleich dort in deiner Wahnkabine vor Ort und steckt den Umschlag in eine dort stehende, verplombte Wahlurne. Dann habt ihr das erledigt, so wie ich jetzt auch! Denn ich bin an dem Wahlsonntag nicht da und habe dann keine Zeit, das am Wahltag zu erledigen.

Wenn ihr am 9. Juni auch keine Zeit für eine persönliche Stimmabgabe im klassischen Wahllokal habt, dann könnt und solltet ihr jetzt rechtzeitig eine Briefwahl beantragen. Das ist ganz easy und wie es geht, könnt ihr HIER auf einen Blick sehen. Ich hoffe, auch für euch ist nicht zu wählen keine Option. Und ich hoffe, ihr motiviert in eurem Umfeld unentschlossene Leute, es euch gleich zu tun, weil es einfach wichtig ist.

Leider haben viele Leute eine Menge lahme Ausreden, wenn es darum geht, NICHT wählen zu gehen. Alles immer wieder seit vielen Jahren gehört und heute noch öfter…

„Ich gehe nicht wählen, weil das ja sowieso nix bringt.“

Ja, NICHT wählen bringt dafür leider auf jeden Fall was… nichts Gutes nämlich. Dafür aber, dass rechtsradikale und sehr rechtskonservative Parteien wieder fröhlich auf dem Vormarsch sind. Siehe mein Rechenexempel ganz am Anfang. Denn eines ist sicher wie das Amen in der Kirche – rechtskonservative und Nzi-Wähler*innen gehen ganz bestimmt an die Wahlurne. Wer also nicht zur Wahl geht, um seine Stimme für demokratische Parteien zu nutzen, der nützt leider vor allem der braunen Suppe.

„Ich bin so unzufrieden mit DEN Parteien, die wähle ich auf keinen Fall.“

Leute, es es gibt echt genug Parteien zur Auswahl. Auch kleine, die man ins Europaparlament wählen kann. Dadurch, dass es in Deutschland bei den Stimmen für die Europawahl im Moment noch keine 5% Sperrklausel (also 5%Hürde, wie z.B. bei den Bundestagswahlen) gibt, haben auch kleine, von euch gewählte Parteien gute Chancen, für euch Abgeordnete ins EU-Parlament zu schicken, die dann Sitze belegen und mitbestimmen. Volt, die Tierschutzpartei…. vieles ist sicherlich besser, als die Sitze den Parteien zu überlassen, die am liebsten unter dem Deckmäntelchen der „Tradition“ rückwärtsgewandte Politik vertreten oder gar die Demokratie untergraben und abschaffen möchten. Und die, nebenbei bemerkt, auch NICHTS dafür tun werden, dass es denen, die sie Wählen in Zukunft irgendwie besser geht. Außer denen vielleicht, denen es sowieso schon gut geht. HIER mal eine kleine Übersicht.

Und falls ihr vielleicht mal checken wollt, welche Parteien überhaupt zur Auswahl stehen, wofür sie eintreten und wie sie vielleicht mit euren eigenen Vorstellungen von Europapolitik übereinstimmen, dann bemüht doch HIER mal den Wahl-O-Mat zur Europawahl 2024. Der kann da sehr hilfreich bei der Orientierung sein.

„Ich gehe nicht wählen, weil mit keiner Partei überein stimme. Deswegen kann ich die ALLE nicht wählen!“

Zum einen… habt ihr euch vor einer Wahl ehrlicherweise jemals mit den Parteiprogrammen und den Zielen die darin stehen, wirklich auseinander gesetzt? Oder ist das vielleicht eine zu pauschale Antwort, weil man eigentlich nur eine vage Ahnung hat, was „die“ eigentlich wollen.

Und mal ‘ne ganz andere Frage… stimmt ihr in wirklich allen Fragen mit euren Lebenspartner*innen überein? Nee? Und ihr seid trotzdem zusammen? Ja eben. Ihr sollt die Parteien oder den jeweiligen Kandidat*innen ja nicht heiraten und /oder mit ihnen ins Bett gehen. Es braucht ja nicht einmal ein dauerhaftes Committment. Im „schlimmsten“ Fall ist es eine Beziehung, die ihr für eine Legislaturperiode eingehst. Danach könnt ihr euch sogar wieder umentscheiden. Ich glaube tatsächlich, dass viele Entscheidungen beim Wählen und eben leider auch beim Nichtwählen zu sehr auf emotionaler Ebene getroffen werden, anstatt auf sachlich-pragmatischer.

Ich finde es tatsächlich ein bisschen fatal, dass Wahlentscheidungen (und auch die Entscheidung dafür NICHT zu wählen) heutzutage so viel an persönliche Sympathie oder Antipathie in Bezug auf Einzelpersonen getroffen werden. Denn das ist halt sehr emotional entschieden und wenig sachlich. Sollte die Frage, die man sich stellt eher lauten… wofür stehen die denn? Und vielleicht sollte man sich auch einfach mal davon verabschieden, dass man überall übereinstimmen muss.Das gibt es ja quasi nicht. Ich stimme nicht mal mit meinem Ehemann in allen Sichtweisen und Meinungen überein und wir sind trotzdem zusammen ;) Wenn man eine Partei will, mit der man 100 % überein stimmst, musst du sie wahrscheinlich selber gründen. Kann man machen, aber dann heißt man wahrscheinlich Sahra und ist einfach nicht kompromissfähig.

„Ich gehe nicht wählen, ich bin nicht politisch. Ist mir auch alles egal, was „die da oben machen“.

Hmhmmm… Kleiner Geschichtsdiskurs zum nochmal drüber nachdenken. Die Nzs konnten 1933 nicht deswegen die Macht ergreifen, weil sie eine Mehrheit in der Bevölkerung gehabt hätten und jedermann/frau sie unterstützt hätte. Sie kamen an die Macht, weil ein paar Menschen sie gewählt haben, ein paar Menschen sich ihnen entgegengestellt haben und eine sehr große Gruppe an Menschen gesagt hat: „Och ich bin nicht politisch, das interessiert mich alles nicht“.

Ihr braucht noch ganz sachliche, unemotionale Argumente, warum es so richtig wichtig ist bei der Europawahl 2024 wählen zu gehen? Hier sind 10 Gründe, bei der EU-Wahl seine Stimme abzugeben:

9 Argumente, warum es wichtig ist, bei der Wahl zum Europäischen Parlament zu wählen und sein demokratisches Mitspracherecht als Europabürger*in zu nutzen:

1. Demokratische Rechtmäßigkeit – Eure Teilnahme an den Europawahlen stärkt die demokratische Legitimität desEU-Parlaments und seiner Institutionen, indem sie sicherstellt, dass die Vertreterinnen direkt von euch Bürger*innen gewählt werden. Das ist eben auch für uns Deutsche wichtig, weil wir mit unserer Wahlteilnahme sicherstellen können , dass unsere Stimme auf europäischer Ebene gehört wird und unsere Interessen berücksichtigt werden. Ob diese Interessen auch EURE sind, das bestimmt ihr mit eurer Wahl mit.
2. Förderung und Unterstützung eines vereinten Europas – Eure Wahlbeteiligung zeigt das Engagement der Bürger*innen für die europäische Integration. Sie unterstreicht und fördert die Bedeutung eines vereinten Europas, dass in diesen Zeiten wichtiger denn je ist. Demokratie ist ein Mitmach-Sport, kein Zuschauer-Sport.
3. Einfluss auf EU-Politik – Durch eure Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments kannst du als Bürger*innen aktiv Einfluss auf die EU-Politik nehmen und eure Interessen vertreten (lassen). Ihr bestimmt mit, wer dort auf den Abgeordnetenbänken sitzt und die Regeln und Gesetze berät und verabschiedet und in welche Richtung diese in den nächsten Jahren gehen werden.
4. Gesetzgebende Befugnisse – Das Europäische Parlament hat bedeutende legislative Befugnisse, einschließlich der Mitentscheidung bei der Verabschiedung von EU-Gesetzen. Das betrifft eben auch Deutschland ganz explizit. Nur ein Beispiel: Vielleicht wünschst du dir ja schon seit langem das Verbot des ungehemmten Einsatzes von Pestiziden auf den Feldern, weil du selbst in deinem eigenen Garten merkst, dass es kaum noch Insekten gibt? Diese Regeln werden nicht auf deutscher Bundesebene gemacht, sondern im EU-Parlament! Daher ist die Wahl seiner Mitglieder entscheidend für die Gestaltung der EU-Gesetzgebung.
5. Vertretung nationaler Interessen – Indem ihr als Bürger*innen eure Stimme abgebt, könnt ihr sicherstellen, dass nationale Interessen angemessen auf europäischer Ebene vertreten werden. Indem ihr Abgeordnete wählt, die sich für eure spezifischen Bedürfnisse und Anliegen eures Landes einsetzen.Wenn ihr nicht wählt, dann bestimmt halt IRGENDWER, denn ihr vielleicht wirklich nicht wählen würdet, automatisch für euch mit.
6. Förderung von Vielfalt & Toleranz – Die EU repräsentiert die Vielfalt Europas und fördert Toleranz und Verständnis zwischen verschiedenen Kulturen und Ländern.Vielleicht wünscht ihr euch ja auch mehr und stärkeren Zusammenhalt, statt eine WE FIRST Politik, wo jedes Land sein eigenes Süppchen kocht und auf seine eigenen Vorteile bedacht ist? Mit eurer Wahlteilnahme habt ihr die Möglichkeit, die Zusammensetzung des EU Parlaments mitzugestalten und sicherzustellen, dass es auch wirklich die Vielfalt der EU repräsentiert.
7. Schutz von Grundrechten – Das EU Parlament spielt eine wichtige Rolle beim Schutz der Grundrechte und -freiheiten der Bürgerinnen in der gesamten EU. Durch die Wahl engagierter Abgeordneter können Bürgerinnen sicherstellen, dass eure Rechte verteidigt werden.
8. Bekämpfung von Herausforderungen – Klimawandel, Migration, Wirtschaftswachstum, soziale Gerechtigkeit und Gleichberechtigung sind herausforderndeThemen, mit denen sich das Europäische Parlament beschäftigt Durch eure Wahl von Abgeordneten, die sich für wirksame Lösungen einsetzen, könnt ihr als Bürger*innen dazu beitragen, diese Herausforderungen anzugehen und die Zukunft zum besseren zu gestalten.
9. Gemeinschaft in der Vielfalt – Europa ist eine Gemeinschaft von Nationen mit unterschiedlichen Traditionen, Sprachen und Kulturen. Die Teilnahme an den Europawahlen fördert das Konzept der Einheit in Vielfalt und stärkt das Gefühl der europäischen Identität. Das mag ein Wunschdenken sein, aber wenn dieser Wunsch aufgegeben wird, dann werden wir in einer Welt der Krisen nicht bestehen.

Leider ist Desinformation mittlerweile ein beängstigendes Wahlkampfmittel…. besonders von rechtsradikalen und faschistischen politischen Strömungen.

Sie wird in ganz verschiedenen Formen vor allem auf Social Media verbreitet und, um darauf nicht herein zu fallen, sollten man wissen, wie gezielte Desinformationskampagnen aussehen. Expert*innen rechnen vor allen mit der Verbreitung durch diese 3 Arten: der Sündenbock-Methode, der Rufschädigung und der Dekontextualisierung. Was das bedeutet, könnt ihr ganz einfach erklärt, Hier nachlesen: 3 Arten von Desinformationen, auf die ihr bei der EU-Wahl achten solltet. Und auch über das Wahlprozedere bei der Europawahl (und allen anderen Wahlen) kursieren etliche Falschinformationen im Netz, um Wähler*innen zu verunsichern. Habt ihr diesen Blödsinn auch schon mal irgendwo gesehen? Ich ja.

Und falls jemand jetzt meint… „Ach das bisschen Rechts, das muss eine Demokratie schon aushalten können“. Tut sie auch, aber eben nur so lange, bis genau diese Leute, wenn sie erst mal in Hebelpositionen kommen, die vorhandenen demokratischen Mittel nutzen, um die Strukturen einer Demokratie zu ihren Gunsten und ihrem Machterhalt umzubauen und abzubauen. Durch neue regeln, Gesetze und Einschränkungen von „unliebsamen“ Menschengruppen, kritischen Meinungen und der journalistischen Pressefreiheit. Das konnte man in den letzten Jahren sehr gut in Ungarn und in Polen unter der PiS-Partei beobachten.

Und nein, man braucht antidemokratischen Kräften gegenüber auch nicht tolerant sein. Kennt ihr das Toleranz-Paradoxon von Karl Popper? Zitat: „Weniger bekannt ist das Paradoxon der Toleranz: Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz. Denn wenn wir die uneingeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.“ Das fasst es sehr schön zusammen.

Übrigens, auch die NSDAP war am Anfang eine demokratisch gewählte Partei, die dann in kürzester Zeit geschafft hat, das Land zu eine Diktatur zu formen. Wer sich gerne mal in Erinnerung rufen möchte, wie schnell da mal eben eine Demokratie abgeschafft wurde, der hann das HIER in einer kurzen Übersicht schön sehen. Und wo das endet, wissen wir alle.

In diesem Sinne, was FridaysForFuture so treffend sagt: „Wählen ist wie Zähneputzen – machst du es nicht, wird’s braun!“

Ich zähl auf euch. Use you voice, denn #niewiederistjetzt!

PS: Das gilt natürlich für alle Wahlen in diesem Superwahljahr. Auch und vor allem für die Regionalwahlen in Brandenburg, BaWü, Hamburg, MeckPomm, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen & Sachsen-Anhalt. Wählen gehen!

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